Sprachassistenzsysteme für die Politik

„Wat, woll’n die?!“ - Politikerdeutsch ist so unattraktiv wie Philipp Amthor im Bundestag. Wir glauben das ist Absicht und fordern die sofortige Einführung von Sprachassistenzsystemen für Politiker*innen. Die Verwirrung muss ein Ende haben! Die Bezirkspolitik und die Sitzungen der BVV werde ich in einem YouTube Format übersetzen und abkürzen.

 

repräsentative Demokratie umtauschen

Soll das so, oder kann das weg? Vielleicht ist es auch kaputt? Jedenfalls funktioniert das irgendwie nicht. Wir würden das Ding gerne reklamieren und umtauschen.  Stattdessen hätten wir lieber etwas weniger korruptes.
 

Hartz 4 für Politiker*innen

Politik darf sich nicht mehr lohnen. Auch Politiker*innen müssen sich an Spielregeln halten. Diese Spielregeln führen wir ein. Eine Begrenzung von Nebentätigkeiten und die Veröffentlichung aller Nebeneinküfte wird zur Pflicht. Außerdem müssen alle Treffen mit Lobbyisten dokumentiert und veröffentlicht werden. Geschenke dürfen nicht angenommen werden. Bei Verstoß folgt die Amtsenthebenung, Hartz 4 und entsprechende Maßnahmen.

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Wohnungswahnsinn

Wohnungen sind zum Wohnen da, nicht zur Spekulation von Großkonzernen. Letzteres passiert allerdings aktuell in Berlin. Artikel 15GG verlangt eine angemessene Entschädigung für die Vergesellschaftung von Wohnraum. Deutsche Wohnen und Co. erhalten daher je 1 Packung Merci, 1 ausgestreckten Mittelfinger und einen kurzen, ehrlichen Applaus ihrer vormaligen Mieter (20 Uhr, Balkon). Das sollte reichen.

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Um die Wohnungssuche zu erleichtern und den Konkurrenzdruck auf dem Wohnungsmarkt zu beseitigen, brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Das Schloss Charlottenburg steht schon lange unbewohnt in der Stadt. Wie wäre es mit einem sinnvollen Umbau? Erste Konzepte haben wir schon erstellt.

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1,5 Grad oder Nichts

Mit der 1,5 Grad Grenze ist aus physikalischen Gründen nicht zu Spaßen. Deswegen streben wir eine Gesundschrumpfung des Bruttoinlandsproduktes bei steigendem Wohlstand an. Zunächst sind alle klimaschädlichen Subventionen in den Sektoren, Energie, Verkehr, Bauen und Agrar zu stoppen. Das Geld ist stattdessen für den Ausbau klimaneutraler Infrastrukturen in den jeweiligen Sektoren sowie für die Bevölkerung zu nutzen. Es wird von jedem Bürger und jeder Bürgerin eine Selbstverpflichtung im Rahmen des möglichen gefordert, sich am Umbau ihrer unmittelbaren Umgebung im Rahmen seiner bzw. ihrer Möglichkeit zu beteiligen. Bürger*innen sollen für Klimaschutz in Zukunft belohnt werden. Wer nachweisen kann, dass er oder sie unterhalb bestimmter Emissionslevel pro Jahr bleibt, soll steuerlich entlastet werden (Sonderwünsche lassen Sie uns bitte zukommen, wir versuchen das zu berücksichtigen). Konzerne und Unternehmen, müssen eine Treibhausgasbilanz aller durch sie erzeugten Emissionen dokumentieren und veröffentlichen. Kleine und Mittelständische Unternehmen bekommen für den zeitlichen Mehraufwand eine finanzielle Unterstützung. Je nach Bilanzhöhe müssen die Unternehmen Strafzahlungen leisten. Diese werden wiederum für den Ausbau klimaneutraler Lösungen oder zur Steuerentlastung verwendet. Weiterhin empfehlen wir allen Menschen einen Gang zurückzuschrauben. Nichtstun macht wenigstens nichts kaputt und vielleicht sogar mehr heil.

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Autobahn A100 in Fortbewegungsbahn F100 umbenennen

Der Berliner Senat ließ prüfen und kam zu dem Ergebnis: - Es ist machbar der A100 bei Charlottenburg einen Deckel zu verpassen. Diese Maßnahme schützt vor Lärm und Abgas durch Diesel und Benziner. Wenn der Bau des Deckels allerdings so zuverlässig und schnell verläuft, wie der des BER, dann wird es nach dessen Fertigstellung keine Verbrenner mehr geben. Elon Musk baut nicht zum Spaß eine Gigafabrik neben unserer Stadt.

Anstatt also Steuergelder für den Bau eines Deckels an Konzerne zu spenden, fordern wir die Einführung einer Abfuckprämie für Verbrenner und die Einführung getrennter Autobahnspuren für unterhaltsamere Fortbewegungsformen. Zukünftig soll die A 100 in F 100 umbenannt werden, da die Schnellstraße zukünftig nicht nur für E-Autos sondern auch für moderne Kutschen, Sänften, Lastenräder, Longboards und Nichtschwimmer*innen dienen soll. Jede*r Bürger*in, die/der seinen/ihren qualmenden Stadtschlitten abgibt und stattdessen auf ein klimaneutrales Gefährt umsteigt bekommt einen finanziellen Zuschuss, einen Kasten Bier und eine Auszeichnung für besonderes Verantwortungsbewusstsein verliehen.

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Barrierefreiheit

Kein Mensch mag Barrieren aber alle Menschen haben unterschiedliche. Beim Umbau aller Sektoren für den Klimaschutz muss Barrierefreiheit für alle Menschen eingeschlossen werden. Zum Beispiel soll für den Bau der F 100 Schnellschraße eine Schnellspur für Rollstuhlfahrer entstehen. Bordsteinkanten sollen abgeschafft werden.

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Bafög abschaffen

Den Verwaltungsaufwand wollen wir uns sparen und allen Studierenden stattdessen eine gerechte Entlohnung für ihr wissenschaftliches Engagement bereitstellen. Die Arbeit als Forschungssklav*innen für Professor*innen und Doktorand*innen muss sich endlich auch für Studierende lohnen.

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Elitenförderung

Bologna, Bachelor, Master? Werden Geschichte. Wir fühlen uns den Bildungsidealen der europäischen  Geistesgeschichte stärker verpflichtet als den Verwertungsinteressen der europäischen Industrie. Studierende sollen wieder in Ruhe 15 Semester studieren und Zeit haben, sich politisch & gesellschaftlich zu interessieren.

Merke: Unter 30 sollte man sich vor geregelter Arbeit drücken!

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Nachbarschaftszentren gegen Shoppingzentren

Für eine Konfrontation eignen sich Menschen besser als Gegenstände, sodass wir Nachbarschaftszentren charakterlosen Shoppingzentren vorziehen. Uns schwebt vor die neue Wilma, ehemals Wilmersdorfer Arcaden, zum Nachbarschaftstreffpunkt umzufunktionieren. Das hieße für alle Bürger*innen freie Sofas, Massagesessel und Freigetränke zu den regulären Öffnungszeiten. Alle Initiativen die sich für den Ausbau oder Erhalt weiterer Nachbarschaftszentren oder Stadtplätze einsetzen, werden wir aus Eigeninteresse aktiv unterstützen!

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Einführung des Höchstwahlalters

Wenn die Menschen in den ersten 18 Lebenjahren nicht wählen dürften, sollten sie auch in den letzten 18 Lebenjahren nicht wählen dürfen. Es gibt etwa 5 Millionen Letztwähler in Deutschland, die über eine Zukunft entscheiden, die sie selbst nicht mehr erleben werden. Momentan ist die Anzahl aller Wähler/-innen über 60 Jahren höher als die Anzahl aller Wähler/-innen unter 40 Jahren! Die Wahlmacht liegt also in den Händen der Alten, die in den letzten Jahrzehnten leider nur Versagerparteien an die Macht gewählt haben. Alternativ dürfen alte Wähler/-innen ihre Stimme auch ihren noch nicht wahlberechtigten Enkel/-innen schenken.

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Einführung einer Reservestimmestimme

Die 5% Hürde erschwert es neuen Parteien sich in Parlamenten zu etablieren und eine Plattform in der politischen Debatte zu bekommen. In Berlin treten in diesem Jahr zum Beispiel über 30 Parteien zur Wahl an, gesprochen wird aber hauptsächlich über die sechs bekannten. Aufgrund dieser Einseitigkeit und der Hürde exisitieren seit Jahrzehnten immer diegleiche Parteien im Bundestag sowie in den Landes, Kreis- bzw. Bezirksparlamenten. Menschen wählen taktisch meist nur die etablierten Parteien, da sie fürchen, dass Ihre Stimme sonst an Gewicht verliert, sollte die gewählte Partei die 5% nicht toppen und sie dann nicht in den Parlamenten vertreten. Diese Sturktur führt dazu, dass sich die dezeitigen Parteien in den Parlamenten zementieren und sich Wähler*innen keine guten Alternativen aufzeigen. Wir erleben den üblichen Einheitsbrei aber keine starke Opposition, die wirklich neue Wege aufzeigt.

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Deswegen muss eine Reservestimme eingeführt werden. Diese ermöglicht eine freie Wahl ohne taktische Überlegungen einzubeziehen. Sollte die gewählte Partei nicht über die 5% Hürde kommen, darf man seine Stimme erneut auf eine der Parteien verteilen, welche die Hürde gerissen hat. So kann jeder wählen was er wirklich will.